Stellungnahme zu kommunalpolitischen Themen
Diskutiert wurde im Anschluss über die aktuelle Kommunalpolitik und die Positionierung der SPD-Fraktion sowie über das Thema Großbauvorhaben gegenüber dem Bergwirt. „Als einzige Fraktion stellten wir den begründeten Antrag, auf diesem kommunalen Gelände günstigen Wohnraum – vorrangig für unsere älteren Mitbürger – zu schaffen. Dies wurde nur von unserer eigenen Fraktion gestützt. Wir hoffen, dass wenigstens der Drogeriemarkt verhindert werden kann“, so Zweiter Bürgermeister Ralf Wieser.
Ebenso Thema war Tempo 30 – außer bei Hauptverbindungsstraßen. Georg Fuchs äußerte hierzu: „Bürgermeister Hajo Gruber nahm unsere Wahlforderung auf und versuchte, diese umzusetzen. Wir forderten aber von Anbeginn nicht nur das Aufstellen von Schildern, sondern auch bauliche Maßnahmen wie Verkehrsinseln und Buchten, um das Gefühl der Temporeduzierung zu unterstreichen. Das fand sich im Beschlussvorschlag nicht wieder. Deshalb stimmten wir für eine Überarbeitung im Fachgremium des Technischen Ausschusses, leider gegen die Mehrheit.“
Großen Erfolg verzeichnete die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag gegen den Glyphosateinsatz von „Rohrdorfer Zement“ entlang der Wachtlbahn, dem sich der Gemeinderat einstimmig anschloss. Klein bekundete: „Sowohl das genehmigende Amt für Landwirtschaft wie auch ,Rohrdorfer Zement‘ zeigten sich bei der Ortsbesichtigung einsichtig. Da bei der Sprühaktion die Mindestabstände zu angrenzenden Grundstücken im Ort an mehreren Stellen nicht einzuhalten sind, kann der Glyphosateinsatz so nicht mehr stattfinden.“ roc