SPD-Anträge 2020 - 2026

Glyphosateinsatz im Ort verhindern; Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17.06.2020

Sehr geehrter Erster Bürgermeister,

erneut wurde die gesamte Gleisanlage der Betriebsbahn Rohrdorfer Zement, die mitten durch ein Wohngebiet verläuft, mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel RoundUp, sprich Glyphosat, behandelt. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig: „Das ist unnötig gesundheitsgefährdend und passt nicht mehr in die Zeit.“ Ziel des RoundUp-Einsatzes an der seit Jahren und auch zukünftig ungenutzten Gleisstecke ist die wirksame Beseitigung von Pflanzenbewuchs, um eine Schädigung des Gleisbettes durch tiefwurzelnde Kräuter und Baumsämlinge dauerhaft sicherzustellen. Grundsätzlich ist hier der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim (AELF) hat jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese steht unter der zwingenden Beachtung des Mindestabstandes zu Nachbargrundstücken von zwei Metern, was an vielen Stellen im Ort deutlich unterschritten wird. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt daher nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, beim AELF, dem LRA Rosenheim und Rohrdorfer Zement den an vielen Stellen mangels Mindestabstand von 2 Metern verbotenen Glyphosateinsatz rechtlich verbindlich anzuzeigen und wenn irgend möglich auf einen grundsätzlichen Verzicht von Pflanzenschutzmitteleinsatz in Wohngebieten zu bestehen.

Mit kollegialen Grüßen

(im Original von allen SPD-Fraktionsmitgliedern gezeichnet)

Ralf Wieser / Georg Fuchs / Anna Klein

Abstimmungergebnis 19:0 (Antrag zugestimmt)