SPD-Anträge 2014 - 2020

Da auch im OVB-Bericht nichts von den kritischen Anmerkungen der SPD-Fraktion zu lesen war, sehe ich mich gezwungen, meine Äußerungen zum Haushalt hier noch einmal öffentlich zu machen:

Ich habe auch, wie der Bürgermeister von einem „glücklichen“ Haushalt gesprochen, wobei bei mir die Betonung auf Glück liegt. Der Bürgermeister hat Glück, dass die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer sprudeln wie noch nie, dass die Abgabe an den Kreis (Kreisumlage) um 100.000€ sinkt und er noch einmal fast 500.000€ aus den Rücklagen entnehmen kann. Somit wurden in den letzten beiden Jahren 2 Mio.€ aus den Ersparnissen entnommen die damit fast restlos aufgebraucht sind.

Des Weiteren wird im Haushalt ein Grundstücksverkauf mit 1,65 Mio.€ als Einnahme verbucht. Der Haushalt ist ausgeglichen. Stimmt. Andererseits wurden die Rücklagen aufgebraucht, neues Ansparen unterbleibt. Jede weitere Ausgabe muss mit Darlehen finanziert werden. Jede zukünftige Ausgabe muss zweimal überlegt werden.

Zur Verschuldung: Es stimmt, die Prokopfverschuldung liegt bei € 692, jedoch ohne Gemeindewerke. Die Gemeindewerke sind Bestandteil der Gemeinde. Mit diesen haben wir eine Prokopfverschuldunng von 1.065,00 €. Das hört sich schon nicht mehr so gut an.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan trotz dieser Bedenken zu, fordert jedoch für die Zukunft ein sparsames Haushalten ein. Dank an die Verwaltung und den Kämmerer Sebastian Senftleben. Ausdrücklich loben möchten wir die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss.

Hans Hanusch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Kiefersfelden