SPD-Anträge 2014 - 2020

Fußgängerampeln mit „ Rotlichtblitzer “; Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12.02.2018

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskollegen,

am Samstag, den 10.02.2018, habe ich an den Fußgängerampeln auf der Kufsteinerstraße (St2089) innerhalb kürzester Zeit 2 Rotlichtverstöße beobachtet. Beide Male war es reines Glück, dass den Fußgängern nichts passiert ist.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße St2089 kommt es vermehrt zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Zum Schutze der Bevölkerung möge der Gemeinderat deshalb folgendes beschließen,

  • Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, ob an allen 3 Fußgängerampeln über die Staatsstraße St2089 sog. Blitzampeln aufgestellt werden können.
  • Wer ist für die Installation zuständig und muss diese veranlassen?
  • Wer ist für den laufenden Betrieb zuständig?
  • der Bürgermeister soll einen Bericht von der Polizei anfordern, wie viele Kontrollen an den Fußgängerampeln, durch die örtlichen Polizei 2017 nachweislich stattfanden
  • Wie viele Rotlichtanzeigen wurden 2017 an den drei Ampeln erstattet? Wie viele waren dabei eigeninitiativ von der Kieferer Polizei?
  • der Bürgermeisters möge die örtliche Polizei anweisen, die Rotlichtkontrolle mindestens 10 Stunden im Monat nachweislich durchzuführen mit Berichtspflicht an die Gemeinde.

Mit kollegialen Grüßen,

Anna Klein/Albert Gstatter/Roland Schmidt/Ralf Wieser/Hans Hanusch

Hinweis: Es wurden nur über die ersten drei Punkte abgestimmt!

Abstimmungsergebnis 14:1 (Antrag zugestimmt)

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