SPD-Anträge 2014 - 2020

Fußgängerampeln mit „ Rotlichtblitzer “ - Antrag vom 12.02.2018

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskollegen,

am Samstag, den 10.02.2018, habe ich an den Fußgängerampeln auf der Kufsteinerstraße (St2089) innerhalb kürzester Zeit 2 Rotlichtverstöße beobachtet. Beide Male war es reines Glück, dass den Fußgängern nichts passiert ist.

Die SPD-Gemeindefraktion stellt deshalb folgenden Antrag: Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße St2089 kommt es vermehrt zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Zum Schutze der Bevölkerung möge der Gemeinderat deshalb folgendes beschließen,

• Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, ob an allen 3 Fußgängerampeln über die Staatsstraße St2089 sog. Blitzampeln aufgestellt werden können.
• Wer ist für die Installation zuständig und muss diese veranlassen?
• Wer ist für den laufenden Betrieb zuständig?

• der Bürgermeister soll einen Bericht von der Polizei anfordern, wieviele Kontrollen an den Fußgängerampeln, durch die örtlichen Polizei 2017 nachweislich stattfanden

• Wieviele Rotlichtanzeigen wurden 2017 an den drei Ampeln erstattet? Wieviele waren dabei eigeninitiativ von der Kieferer Polizei?

• der Bürgermeisters möge die örtliche Polizei anweisen, die Rotlichtkontrolle mindestens 10 Stunden im Monat nachweislich durchzuführen mit Berichtspflicht an die Gemeinde.

Mit kollegialen Grüßen

Anna Klein - Albert Gstatter - Roland Schmidt - Ralf Wieser - Hans Hanusch