SPD-Anträge 2014 - 2020

Gebührenfreie Kindergartenbetreuung; Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.03.2019

Sehr geehrter Erster Bürgermeister,

die neue Landesregierung wird ab 01.April 2019 jeden Kindergartenplatz bereits ab dem ersten Kita-Jahr mit 100 Euro bezuschussen und ab 2020 auch für die Kinderkrippen.

Damit lässt sich eine vollständige Gebührenfreiheit für Eltern erstmals mit vertretbarem Kostenaufwand verwirklichen, was die Gemeinde Kiefersfelden in Vorbildrolle unverzüglich umsetzen sollte.

Begründung:

• Verrechnet man die 100 Euro Zuschuss mit dem Gebührenbeitrag der Eltern, verbleibt nur noch ein geringer Eigenanteil
• Kiefersfelden gibt sich das Prädikat der familienfreundlichen Gemeinde und könnte hier eine Vorbildrolle im Landkreis übernehmen.
• Die Finanzlage der Gemeinde lässt dies zu, zumal der verbleibende Eltern-Restanteil im Verhältnis zu den Gesamtkosten eine Kita-Platzes von rund 800 Euro als eher symbolisch zu bezeichnen wäre.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt daher nachfolgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, ab dem 01.04.2019 die Eltern von Kindergartengebühren freizustellen, ab 2020 auch die der Kinderkrippen.

Mit kollegialen Grüßen

(im Original von allen SPD-Fraktionsmitgliedern gezeichnet)

Hans Hanusch/Ralf Wieser/Anna Klein/Albert Gstatter/Roland Schmidt

Abstimmung: 4:10 (Antrag abgelehnt)