SPD-Anträge 2014 - 2020

Deutsche PKW-Maut; Kontrollverzicht an den ersten beiden BAB-Anschlussstellen; Resolution vom 05.02.2019

Sehr geehrter Erster Bürgermeister,

wie hinreichend bekannt wird die Gemeinde Kiefersfelden durch den PKW-Mautausweichverkehr enorm belastet. Grund hierfür ist vorrangig die Weigerung der österreichischen Regierung, auf die PKW-Maut ab Grenze zu verzichten. Dadurch läuft der grenznahe PKW-Verkehr zu großen Teilen quer durch den Ort mit allen Nachteilen für die Luft (Feinstaub) und die Lebensqualität (Verkehrskollaps) in einem der sensibelsten Ökobereiche Deutschlands.

Ab 2020 soll nun die PKW-Maut auch auf deutscher Seite eingeführt werden. Wie Österreich ab Grenze und mit gleichen Nachteilen > Kiefersfelden droht ein weiterer massiver Anstieg des PKW-Verkehr.

Lösungsansatz: Die politische Ebene von Land und Bund nutzt die Gelegenheit, eine Vorbildrolle zu übernehmen, indem sie in Deutschland die beiden ersten Autobahnausfahrten nach der Grenze für kontrollfrei erklären. Damit ließen sich die jeweiligen Nachbarländer am ehesten zu parallelen Maßnahmen veranlassen - zum Wohle aller grenznahen Orte im sensiblen Alpenbereich.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt daher nachfolgenden Antrag

Der Gemeinderat beschließt eine Resolution an alle politischen Ebenen (Bund/Land) mit dem Ziel, die Bundesregierung Deutschland zu veranlassen, die PKW-Maut erst nach der 2. BAB-Ausfahrt zu kontrollieren, um die grenznahen Orte im sensiblen Alpenbereich vom Verkehr zu entlasten.

Mit kollegialen Grüßen

(im Original von allen SPD-Gemeinderatsmitgliedern gezeichnet)

Hans Hanusch - Ralf Wieser - Anna Klein - Albert Gstatter - Roland Schmidt